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1. Vertragsgrundlagen
1.1. Vertragsparteien
Die Nutzung des Dienstes DivACARD.NET findet im Vertragsverhältnis zwischen dem Diensteanbieter und dem Kunden statt. Diensteanbieter ist die AlegA GmbH, Hauptstrasse 117, 10827 Berlin, Deutschland
1.2. Obliegenheiten des Kunden
Jeder Kunde ist verpflichtet, DivACARD.NET nur gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages zu rechtmäßigen Zwecken zu nutzen. AlegA GmbH ist berechtigt, bei Verdacht oder Kenntnis einer missbräuchlichen Nutzung von DivACARD.NET ohne vorherige Ankündigung zu sperren. Bei Verdacht des nicht autorisierten Gebrauchs von DivACARD.NET wird dem Kunden empfohlen, AlegA GmbH unverzüglich über seinen Online-Account zu benachrichtigen und den Dienst zu sperren. Bestehen nachhaltige Anhaltspunkte hierfür, trifft den Kunden eine Pflicht, die Sperre zu veranlassen. Eine betrügerische Nutzung von DivACARD.NET, die das Netzwerk von DivACARD.NET oder anderen Kunden den Zugang für die Nutzung von DivACARD.NET nachteilig beeinflusst, ist dem Kunden nicht gestattet. Eine betrügerische Nutzung ist insbesondere dann gegeben, wenn der Kunde DivACARD.NET für eigene gewerbliche. Zwecke oder in der Weise nutzt, dass er Dritten den entgeltlichen Zugang oder die Nutzung von DivACARD.NET oder die Inanspruchnahme von Werbeangeboten ermöglicht (Resale), ohne dass AlegA GmbH dem vorher schriftlich zugestimmt hat. AlegA GmbH ist in einem solchen Fall nach ihrer Wahl berechtigt, dem Kunden für die Kosten der unberechtigten Nutzung der Telephonie in Rechnung zu stellen und/oder ohne Einhaltung einer Frist diesen Vertrag zu kündigen und/oder die Nutzung von DivACARD.NET oder einzelnen Funktionen von DivACARD.NET zu verweigern. Der Kunde verpflichtet sich, keine Einrichtungen zu benutzen oder Anwendungen auszuführen, die zu Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur der Systeme von AlegA GmbH und oder der genutzten Netze führen können. Der Kunde hat DivACARD.NET jeden Wechsel seiner Bestandsdaten (Name, Adresse, etc.) auf dem Webportal von DivACARD.NET in seinem Kundenportal anzugeben.
1.3. Datenschutz, Fernmeldegeheimnis.
Nutzerdaten werden nicht an Dritte weitergegeben, soweit nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften eine Weitergabe z.B. an Strafverfolgungsbehörden verlangt werden kann. Einzelverbindungsdaten werden längstens bis zur gesetzlich zulässigen Dauer zum Zwecke der Klärung von eventuellen Einwendungen des Nutzers gegen die Abrechnung beim Diensteanbieter gespeichert. Macht der Nutzer Einwendungen gegen eine Anrechnung geltend, so können die erhobenen Daten weiter bis zur Klärung der Einwendungen gespeichert werden. Eine über die zur Bereitstellung und Abrechnung des Dienstes notwendige Verarbeitung der Nutzer- und Gesprächsdaten findet nicht statt. DivACARD.NET wahrt das Fernmeldegeheimnis und den Datenschutz nach den gesetzlichen Bestimmungen.

2. Bereitstellung und Beschreibung des Service
AlegA GmbH stellt seinen Kunden DivACARD.NET zur ausschließlich eigenen privaten, nicht gewerblichen Nutzung durch Verbraucher (vgl. § 13 BGB) zur Verfügung. Eine unternehmerische Nutzung (vgl. § 14 BGB), insbesondere als Anbieter von Telephonie, als Wiederverkäufer oder als Vermittler, ist nicht gestattet. DivACARD.NET wird dem Kunden somit ausdrücklich nicht zur geschäftlichen oder gewerblichen Kommunikation oder zur Nutzung für Werbung, insbesondere Direktwerbung, bereitgestellt.
Besonders wird darauf hingewiesen, dass Dienstleistungen von DivACARD.NET KEINE NOTRUF-Funktionalität bieten und sind somit nicht geeignet Notrufe abzusetzen!

3. Leistungen und Leistungszeitraum
3.1. Der Dienst ermöglicht mit jedem Aufladen eines Guthabens die Herstellung von Telefonverbindungen per Direktwahl über im Kontaktverzeichnis hinterlegte Zielnummern und direkter Nummerneingabe. AlegA GmbH unternimmt für Kunden die entgeltliche Vermittlung von Verbindungen in das öffentliche Telefonnetz. Die Vermittlung ist technisch nur insoweit möglich, wie eine direkte oder indirekte Zusammenschaltung mit dem Telefonnetz besteht, in dem der gewünschte Zielanschluss realisiert ist. Ein Anspruch auf die Erreichbarkeit eines bestimmten Netzes kann nicht gewährt werden, da AlegA GmbH die Vermittlung des ausgehenden Verkehrs nur in der Art schuldet, dass AlegA GmbH den Aufbau einer Verbindung in das gewünschte Zielnetz versucht. Der konkrete Vertrag über den Aufbau jeder einzelnen Verbindung kommt erst “Call by Call” zu Stande, wenn durch die Vermittlung von AlegA GmbH die Verbindung erfolgreich aufgebaut wird. Der einzelne Vertrag über die Verbindung endet, sobald die Verbindung, aus welchem Grund auch immer, beendet wird. Die Verbindung zum Dienst (Entgegennahme des Gesprächs vom Telefon des Anrufers nach Anwählen der Einwahlnummer) trägt der Anrufer. Deshalb macht die Dienstnutzung am ehesten Sinn, wenn der Anrufer die ihm mitgeteilte Einwahlnummer von DivACARD.NET kostenlos oder kostengünstig erreichen kann.
3.2. Entgelte und Entgeltabrechnung
Der Nutzer ist vorleistungspflichtig. Jede entgeltliche Verbindung bzw. Leistung ist davon abhängig, dass der Kunde über ein entsprechendes Guthaben verfügt, dass mindestens dem Entgelt für die Verbindung entspricht. Für die Nutzung des Dienstes wird keine Grundgebühr erhoben. Sämtliche geführten Gesprächsverbindungen können online eingesehen werden. Die Entgeltabrechnung erfolgt im Minutentakt. Lässt der Kunde die Leistung von AlegA GmbH vertragsmäßig erbringen, erklärt er sich für jeden Fall damit einverstanden, dass dieses Entgelt vereinbart wird und AlegA GmbH berechtigt ist, die anfallenden Entgelte von seinem Guthaben abzuziehen. Der Kunde ist für jede Nutzung unter seinen Zugangsdaten nebst Passwort, die er zu vertreten hat, verantwortlich. Dem Kunden wird empfohlen, Einwendungen gegen die Abrechnung innerhalb von 120 Tage ab Leistungs bzw.Verbindungszeitpunkt geltend zu machen. Entsprechendes gilt, falls AlegA GmbH mangels eines Guthabens eine gesonderte Rechnung stellt. Der Kunde ist vertraglich verpflichtet, die Online-Abrechnung mindestens einmal monatlich einzusehen, damit er seine Prüfungsrechte wahrnehmen kann. Diese Form der Abrechnung entspricht dem bei vergleichbaren herkömmlichen Telefonkarten praktizierten und anerkannten Verfahren, das der Kunde mit seiner Nutzung als angemessen und üblich anerkennt. Mögliche Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Kunde in Textform oder schriftlich innerhalb der Einwendungsfrist jeweils an die im Rahmen der Online-Abrechnung angegebenen Adresse zu richten. AlegA GmbH bittet darum, dass der Kunde seine Einwendungen soweit möglich und zumutbar begründet, damit eine Überprüfung erleichtert wird. Wird dem Kunden ausnahmsweise von AlegA GmbH eine Rechnung erteilt, so ist diese bis spätestens zu dem in der Rechnung genannten Zahlungstermin fällig. Mit Überschreitung des in der Rechnung genannten Zahlungstermins gerät der Kunde in Verzug, und AlegA GmbH ist berechtigt, vorbehaltlich der Geltendmachung weiteren Verzugsschadens, dem Kunden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank in Rechnung zu stellen. Das Recht zur Aufrechnung und Zurückbehaltung steht dem Kunden nur wegen unbestrittener und rechtskräftig festgestellter Ansprüche gegen AlegA GmbH zu.
3.3 Erwerb und Gultigkeitsdauer des Guthabens
Beim Erwerb eines Guthabens durch eine Callingkarte von DivACARD.NET beträgt die Gültigkeitsdauer des Guthabens 90 Tage. Der Kunde kann auf der Webplattform von DivACARD.NET ein Guthaben erwerben, das ihn berechtigt, die entgeltlichen Leistungen von AlegA GmbH zu der jeweils bei dem Vertragsschluss über die einzelne entgeltliche Leistung gültigen Preisliste in Anspruch zu nehmen. Dieses Guthaben wird erst gültig, wenn der Gegenwert vom Kunden bezahlt bzw. geleistet worden ist. Die Zahlung ist jeweils mittels der auf dem Webportal angegebenen Zahlweisen möglich. Die Gültigkeit des Guthabens, die durch Regestrieung auf dem Webportal und der Aufladung stattgefunden hat, wird vorübergehend aufgehoben, außer es wurde eine Gültigkeitsdauer vereibart und eingeräumt. Diese kann der Kunde schriftlich. z.B. per E-Mail beantragen. Die Einstandspflicht des Kunden für das Guthaben bleibt solange bestehen, bis die Zahlung wirtschaftlich AlegA GmbH ohne Widerrufsmöglichkeit des Kunden zur Verfügung steht. Der Anspruch auf Erstattung eines Restguthabens verjährt nach den derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, nach welchem die Gültigkeitsdauer des Restguthabens abgelaufen ist.

4. Änderungen von Technik und Kennungen.
AlegA GmbH behält sich vor, die Zugangsdaten, oder Zugangsnummern zu ändern, soweit dies aus betrieblichen Gründen erforderlich und dem Kunden zumutbar ist. Weitere Änderungen können sich nach § 313 BGB bei einer Änderung der Geschäftsgrundlage ergeben. DivACARD.NET stellt seinen Dienst im Rahmen der technischen Möglichkeiten durchgehend 24 Stunden täglich zur Verfügung.

5. Kündigung
5.1. Kündigung des Services (Rahmenvertrages) durch den Kunden
Falls der Kunde kein Guthaben erworben hat, kann er jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist auf dem dafür vorgesehenen Webportal von AlegA GmbH den Rahmenvertrag kündigen. Diese Kündigung bedarf der Textform. Zusätzlich hat der Kunde bei Fernabsatzverträgen das Recht zum Widerruf nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
5.2. Kündigung des Services (Rahmenvertrages) durch AlegA GmbH
Soweit der Kunde kein Guthaben erworben hat, ist AlegA GmbH jederzeit berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Die Kündigung kann auf dem Webportal von AlegA GmbH bekannt gegeben werden. AlegA GmbH ist außerdem zur außerordentlichen Kündigung des Services gegenüber dem Kunden insbesondere dann berechtigt, wenn die Zahlung der vom Kunden in Anspruch genommenen Leistungen nicht mehr gewährleistet ist, insbesondere wenn gegen den Kunden ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO gestellt worden ist. Ungeachtet des Grundes, aus dem der Vertrag beendet worden ist, haftet der Kunde weiterhin für alle von ihm zu verantwortenden Entgelte, Kosten und Zinsen, die im Zusammenhang mit der Nutzung von DivACARD.NET angefallen sind.

6. Verfügbarkeit
6.1. Verfügbarkeit für nicht registrierte Kunden
Die Verfügbarkeit des Services muss vom Kunden mittels einer technischen Gerätschaft gewärleistet werden, z.B. ein Telefon mit Zugang ins öffentliche Telefonnetz oder PC mit einer Internetanbindung etc.
6.2. Verfügbarkeit für registrierte Kunden
Die Verfügbarkeit des Services muss vom Kunden mittels einer technischen Gerätschaft gewärleistet werden, z.B. ein Telefon mit Zugang ins öffentliche Telefonnetz oder PC mit einer Internetanbindung etc.

7. Gewährleistung
Für den Telefondienst gewährleistet AlegA GmbH im Rahmen der Einschränkungen, die in der Natur des Dienstes liegen, die Verfügbarkeit innerhalb des Service Levels und im Falle von Störungen die möglichst schnelle Entstörung.

8. Haftung
8.1. Für Schäden des Kunden, haftet AlegA GmbH für sich und seine Erfüllungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, falls sie oder Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (sog. Kardinalspflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzen oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer Kardinalspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung der Höhe nach auf solche vertragstypischen Schäden begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren. Dieser vorhersehbare Schaden wird mit maximal Euro 500,– beziffert.
8.2. Die Haftung von AlegA GmbH für zugesicherte Eigenschaften sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und für Personenschäden (Leben, Körper, Gesundheit) bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
8.3. Soweit die Haftung von AlegA GmbH wirksam ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, der sonstigen Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von AlegA GmbH.
8.4. Bei Ereignissen höherer Gewalt, die AlegA GmbH die Erfüllung ihrer Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, haftet AlegA GmbH nicht. Bei höherer Gewalt ist AlegA GmbH berechtigt, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit zu verschieben.

9. Vertragsanderungen
AlegA GmbH ist unbeschadet weiterer Rechte aus dem Vertrag berechtigt, die Bedingungen soweit zu ändern, wie dies der Billigkeit entspricht und dem Kunden zumutbar ist. Änderungen dieser Bedingungen, der Verbindungstarife oder des Serviceumfanges werden dem Kunden durch Mitteilung auf der Internetseite von DivACARD.NET. Bei Änderungen zu Ungunsten des Kunden kann dieser im Falle der Bekanntmachung den Service binnen eines Monats zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen.

10. Allgemeine Befugnisse von AlegA GmbH und Missbrauch des Services.
AlegA GmbH behält sich das Recht vor,
a) auf behördliche Anordnung den Service unverzüglich zu beenden;
b) den Service zeitweise wegen Reparaturen, Wartungs- oder anderen Arbeiten im Zusammenhang mit den zur Leistungserbringung erforderlichen Anlagen auszusetzen, die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb des Dienstes erforderlich sind.
AlegA GmbH wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um derartige Störungen baldmöglichst zu beseitigen oder auf ihre Beseitigung hinzuwirken.





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